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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fa. Brinkoflex GmbH

 

Fassung Januar 2022

 

  1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle (auch künftigen) Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Brinkoflex GmbH (im Folgenden: „Lieferer“). Abweichende Bestimmungen des Bestellers, z.B. Allgemeine Einkaufsbedingungen, werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Lieferer ihnen nach Eingang nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

  1. Angebote

Angebote des Lieferers sind – soweit nicht anders angegeben – freibleibend. Bestellungen des Bestellers sind für den Lieferer nur verbindlich, wenn sie von ihm in Textform bestätigt sind. Das Gleiche gilt für Änderungen von Bestellungen. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen der Verkaufsangestellten des Lieferers vor oder bei Vertragsabschluss werden erst durch Bestätigung des Lieferers in Textform verbindlich.

 

III. Preisvereinbarungen

  1. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Werk Marl, ausschließlich Fracht- und Verpackungskosten, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  1. Ändert sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss die Summe der außerhalb des Betriebs des Lieferers entstehenden Kosten (Abgaben oder andere Fremdkosten), die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, ist der Lieferer berechtigt, die Preise im entsprechenden Umfang jeweils zum Ersten des Kalendermonats anzupassen. Für den Fall, dass der angepasste Preis den Ausgangspreis um mehr als 10 % übersteigt, hat der Besteller mit Wirksamwerden der Preisanpassung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Preisanpassung betroffenen Mengen. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Woche ab Kenntnis oder Kenntnisnamemöglichkeit von der Preisanpassung ausgeübt werden.

 

  1. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung mit Rechnungserhalt ohne Skontoabzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnet der Lieferer Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung stehen dem Besteller nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und/oder die den Besteller nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Werden dem Lieferer Umstände bekannt, die auf eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers hindeuten, oder gerät der Besteller mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug, stehen dem Lieferer die Rechte aus § 321 BGB zu. Dies gilt auch, soweit die Leistungspflicht des Lieferers noch nicht fällig ist. Der Lieferer ist dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller fällig zu stellen. Als mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gilt auch, wenn der Besteller mit einem erheblichen Betrag (ab 10 % der fälligen Forderungen) mindestens drei Wochen in Zahlungsverzug ist, ferner die erhebliche Herabstufung des für ihn bestehenden Limits bei dem Warenkreditversicherer des Lieferers.

 

  1. Lieferzeiten
  1. Angaben zur Lieferzeit sind lediglich annähernd. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist und der Besteller alle ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat.
  1. Die Lieferverpflichtung des Lieferers steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung es sei denn, die nicht vertragsgemäße, nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von dem Lieferer zu vertreten. Insbesondere ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er ein ordnungsgemäßes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, jedoch aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, z.B. bei Insolvenz seines Vorlieferanten, von seinem Vorlieferanten nicht beliefert wird.
  1. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft beim Besteller gemeldet ist. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von dem Lieferer nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- und Energiemangel), Pandemien sowie Flutkatastrophen und deren Auswirkungen, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/ Zollabfertigung, Insolvenz des Vorlieferanten des Lieferers sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von dem Lieferer verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände bei dem Lieferer oder einem seiner Vorlieferanten eintreten. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann die betroffene Partei durch unverzügliche Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten.

 

  1. Gefahrübergang, Versand und Verpackung

Der Lieferer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Bei Lieferung „ab Werk“ geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk bzw. das Werk eines vom Lieferer beauftragten Vorlieferanten verlässt und zwar auch dann, wenn der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung, übernommen hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand aus Gründen, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt die Wahl der Transportmittel beim Lieferer.

 

VII. Technische Angaben, Maße und Toleranzen

Technische Angaben z. B. über Maße, Gewichte und Leistungszahlen, Abbildungen und Zeichnungen sind nur im Rahmen üblicher technischer Toleranzen maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Der Lieferer behält sich an Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben das Eigentum des Lieferers (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Lieferers, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig bezahlt ist.
  1. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Lieferer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Ziff. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erhält der Lieferer Miteigentum an dem neuen Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Lieferer. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der vorstehenden Ziff. 1.
  1. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Ziffn. 4 bis 6 auf den Lieferer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
  1. Die Forderungen des Bestellers aus der Veräußerung der Vorbehaltsware an Dritte werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller zusammen mit anderen, nicht von dem Lieferer verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Lieferer Miteigentumsanteile gemäß vorstehender Ziff. 2 hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
  1. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf des Lieferers einzuziehen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurückzuverlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Lieferer zu unterrichten und dem Lieferer die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  1. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
  1. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50 % ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Lieferers verpflichtet.

 

  1. Haftung für Sachmängel
  1. Die Eigenschaften der Ware bestimmen sich vorrangig nach der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Ware, insbesondere den vereinbarten DIN und EN-Normen, Datenblättern oder sonstigen vereinbarten technischen Bestimmungen. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, sowie Angaben zu Güten, Maßen und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien.
  1. Eine Haftung für die Eignung der Ware zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung übernimmt der Lieferer nur, wenn dieser die Eignung der Ware für diese Verwendung ausdrücklich in Textform bestätigt hat.
  1. Soweit die Ware die vereinbarte Beschaffenheit gem. vorstehender Ziff. 1 aufweist oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte und von dem Lieferer gem. vorstehender Ziff. 2 bestätigte Verwendung eignet, kann sich der Besteller nicht darauf berufen, dass sich die Ware nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dieser Art üblich ist und die der Besteller erwartet hat. Insoweit ist die Haftung des Lieferers nach Maßgabe des Abschnitts X dieser Bedingungen ausgeschlossen.
  1. Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:
  • Der Besteller hat die Obliegenheit, die für die jeweilige Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und dem Lieferer Mängel der Ware unverzüglich in Textform anzuzeigen. Im Falle eines beabsichtigten Einbaus oder Anbringens der Ware zählen zu den für den Einbau oder das Anbringen maßgeblichen Eigenschaften auch die inneren Eigenschaften der Ware. Die Untersuchungsobliegenheit besteht auch dann, wenn eine Prüfbescheinigung oder ein sonstiges Materialzertifikat mitgeliefert wurde. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unverzüglich nach Ablieferung entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
  • Soweit es der Besteller im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Ware unterlässt, die für den vorgesehenen Verwendungszweck maßgeblichen Eigenschaften der Ware zumindest stichprobenartig vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu untersuchen (z.B. durch Funktionstests oder einem Probeeinbau), stellt dies im Verhältnis zu dem Lieferer eine besonders schwere Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit) dar. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Bestellers in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.
  1. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann der Lieferer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz des Lieferers. Bei Fehlschlagen und/oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich und/oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
  1. Hat der Besteller die mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:
  • Erforderlich sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der mangelhaften Waren und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Waren betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und dem Lieferer von dem Besteller durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden.
  • Darüber hinausgehende Kosten des Bestellers für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine unmittelbaren Aus-und Einbaukosten und daher nicht als Aufwendungsersatz gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig. Dasselbe gilt für Sortierkosten und Mehraufwendungen, die daraus entstehen, dass sich die verkaufte und gelieferte Ware an einem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befindet.
  • Der Besteller ist nicht berechtigt, für Aus- und Einbaukosten und sonstige Kosten der Nacherfüllung Vorschuss zu verlangen.
  1. Soweit die von dem Besteller für die Nacherfüllung geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßig sind, ist der Lieferer berechtigt, den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt insbesondere vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere für Aus- und Einbaukosten, 150 % des abgerechneten Warenwertes oder 200% des mangelbedingten Minderwerts der Ware übersteigen.
  1. Gibt der Besteller dem Lieferer nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
  1. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind nach Abschnitt X dieser Bedingungen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von
  • Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden),
  • Kosten für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und
  • Aus- und Einbaukosten, soweit die von dem Lieferer gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Einbaus oder des Anbaus in ihrer ursprünglichen Sacheigenschaft nicht mehr vorhanden war oder aus der gelieferten Ware vor dem Einbau ein neues Produkt hergestellt wurde.

 

  1. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Beratungsverschuldens, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet der Lieferer – auch für seine leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, im letzteren Fall beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

 

  1. Die Beschränkungen aus der vorstehenden Ziff. 1 gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung sowie die Freiheit der Ware von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen und ferner Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz des Bestellers oder seines Personals vor erheblichen Schäden bezwecken. Die Beschränkungen gelten ferner nicht in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit der Lieferer Mängel der Ware arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Ist der Lieferer mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung in Verzug, kann der Besteller Ersatz des Verzugsschadens neben der Leistung verlangen; bei leichter Fahrlässigkeit jedoch beschränkt auf höchstens 10 % des vereinbarten Preises für die in Verzug geratene Leistung. Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von der vorstehenden Ziffn. 1 und 2 bleibt unberührt.
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfrist aller vertraglichen Ansprüche des Bestellers 12 Monate nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §§ 478, 479 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Lieferer oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. In den Fällen der mangelhaften Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

 

  1. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist Marl. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).